Mit dem Ausgang der Wahl zum SPD Vorsitz zugunsten des Duos Walter-Borjans / Esken musste Mister “Schwarze Null“ Olaf Scholz eine schwere Schlappe einstecken. Das neue Führungsduo aus dem linken Flügel der SPD hatte sich als Kritiker der Politik des ausgeglichenen Haushalts und der GroKo gegen den amtierenden Finanzminister positioniert. Mit dem anstehenden Machtwechsel steigt nun das Risiko eines SPD Austritts aus der Regierungskoalition oder zumindest einer Neuverhandlung des Koalitionsvertrages.
Die Erwartung einer potentiellen Ausweitung der deutschen Staatsausgaben beflügelte sogleich die europäischen Aktienmärkte am Montag. Positive Konjunkturdaten aus China sorgten ebenfalls für Unterstützung. Die europäischen Anleihemärkte mussten im Gegenzug Verluste hinnehmen. Der damit verbundene schnelle Zinsanstieg zeigt den politischen Akteuren, dass eine zukünftige Aufweichung der Haushaltsdisziplin nicht zum Nulltarif zu haben ist. Eine massive Ausweitung der Neuverschuldung zu den aktuellen Negativzinsen bleibt damit politisches Wunschdenken.
Chart der Woche
Zinsen für die 10-jährigen deutschen Staatsanleihen

Was für ein Käse
Ab Dienstag drehte sich die Stimmung und die Märkte wandten sich wieder den internationalen Handelsstreitigkeiten zu. Diesmal glaubt sich Donald Trump von Emmanuel Macron durch die Einführung einer neuen Digitalsteuer provoziert. Die USA sieht eine Diskriminierung der großen Internetkonzerne Google, Amazon, Facebook & Apple und droht mit Strafzöllen auf französischen Käse, Champagner und Handtaschen. Die EU im Gegenzug droht der USA wiederum mit Gegenmaßnahmen. Here we go again…
Die Aktienmärkte finden das alles Käse und gehen auf Tauchstation.
Zum Wochenausklang entscheidet sich wohl am Freitag auf dem SPD Parteitag die Zukunft der GoKo und damit die weitere Ausgestaltung der deutschen Fiskalpolitik.
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