Mit dem Aus­gang der Wahl zum SPD Vor­sitz zugunsten des Duos Walter-Bor­jans / Esken musste Mister “Schwarze Null“ Olaf Scholz eine schwere Schlappe ein­ste­cken. Das neue Füh­rungsduo aus dem linken Flügel der SPD hatte sich als Kri­tiker der Politik des aus­ge­gli­chenen Haus­halts und der GroKo gegen den amtie­renden Finanz­mi­nister posi­tio­niert. Mit dem anste­henden Macht­wechsel steigt nun das Risiko eines SPD Aus­tritts aus der Regie­rungs­ko­ali­tion oder zumin­dest einer Neu­ver­hand­lung des Koalitionsvertrages. 

Die Erwar­tung einer poten­ti­ellen Aus­wei­tung der deut­schen Staats­aus­gaben beflü­gelte sogleich die euro­päi­schen Akti­en­märkte am Montag. Posi­tive Kon­junk­tur­daten aus China sorgten eben­falls für Unter­stüt­zung. Die euro­päi­schen Anlei­he­märkte mussten im Gegenzug Ver­luste hin­nehmen. Der damit ver­bun­dene schnelle Zins­an­stieg zeigt den poli­ti­schen Akteuren, dass eine zukünf­tige Auf­wei­chung der Haus­halts­dis­zi­plin nicht zum Null­tarif zu haben ist. Eine mas­sive Aus­wei­tung der Neu­ver­schul­dung zu den aktu­ellen Nega­tiv­zinsen bleibt damit poli­ti­sches Wunsch­denken.

Chart der Woche

Zinsen für die 10-jäh­rigen deut­schen Staatsanleihen

Was für ein Käse

Ab Dienstag drehte sich die Stim­mung und die Märkte wandten sich wieder den inter­na­tio­nalen Han­dels­strei­tig­keiten zu. Diesmal glaubt sich Donald Trump von Emma­nuel Macron durch die Ein­füh­rung einer neuen Digi­tal­steuer pro­vo­ziert. Die USA sieht eine Dis­kri­mi­nie­rung der großen Inter­net­kon­zerne Google, Amazon, Face­book & Apple und droht mit Straf­zöllen auf fran­zö­si­schen Käse, Cham­pa­gner und Hand­ta­schen. Die EU im Gegenzug droht der USA wie­derum mit Gegen­maß­nahmen. Here we go again…
Die Akti­en­märkte finden das alles Käse und gehen auf Tauchstation.

Zum Wochen­aus­klang ent­scheidet sich wohl am Freitag auf dem SPD Par­teitag die Zukunft der GoKo und damit die wei­tere Aus­ge­stal­tung der deut­schen Fiskalpolitik.

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