Die von den europäischen Regierungen beschlossenen Staatshilfen belaufen sich mittlerweile auf ca. 2 Trillionen Euro, das sind 2.000 Milliarden Euro. Doch wo geht das Geld hin und vor allem, wo kommt es her?
Die Herkunft ist schnell geklärt, denn am Ende handelt es sich um Steuergelder. Mittelbar gehört den deutschen Steuerzahlern also künftig neben der Commerzbank auch ein Stück Lufthansa und vermutlich werden es noch ein paar mehr Unternehmen. Sobald der 20 %-ige Anteil der Lufthanse für 9 Mrd. Euro an den Bund gegangen ist, steht diese bei jedem einzelnen Bundesbürger, egal ob Baby oder Rentner, mit 108 Euro im Obligo. Manch einer fragt sich, wie weit es noch bis zu den Volkseigenen Betrieben der DDR ist.
Mindestens so besorgniserregend ist die Art und Weise, wie die Gelder verteilt werden. Ging es anfänglich noch um Soforthilfen für Bäcker, Restaurants und andere kleine Betriebe, sind nun die Aushängeschilder der europäischen Wirtschaft an der Reihe. Dabei schrecken diese nicht davor zurück, trotz Dividendenzahlungen und Mitarbeiterboni als Bittsteller vor die Regierungen zu treten. Dabei wird es zunehmend schwieriger, zwischen notwendiger Unterstützung und Vorteilsnahme zu unterscheiden. Es ist nicht lange her, dass europäische Unternehmen die Verzerrung der Märkte durch staatliche Unterstützung der Regierung in Peking für chinesische Unternehmen beklagten. Zu Recht. Fraglich ist, welche Nachwirkungen die aktuellen Hilfen auf die Zeit nach Corona haben.
Auch innerhalb Europas ist eine Ungleichbehandlung erkennbar. Während Deutschland es sich leisten kann, deutsche Unternehmen großzügig zu unterstützen, sieht es in Italien und Spanien schlechter aus. Auch das kann den Wettbewerb nachhaltig verzerren.
Letztlich hängt es von den Konditionen für die Staatshilfen ab. Diese müssen sorgsam festgelegt werden und dazu motivieren, Kredite zügig zurückzuzahlen. Außerdem bedarf es der Installation von Sicherheitsmechanismen für die Steuerzahlen, z.B. in Form von Beteiligungen der Staaten und der Einflussnahme auf die Dividenden- und Bonipolitik. Diese Beteiligungen müssen andererseits ebenfalls zügig zurückgeführt werden, bevor der eine oder andere Politiker auf die Idee kommt, sich allzu sehr in die Geschicke der Unternehmen einzumischen.
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