Die von den euro­päi­schen Regie­rungen beschlos­senen Staats­hilfen belaufen sich mitt­ler­weile auf ca. 2 Tril­lionen Euro, das sind 2.000 Mil­li­arden Euro. Doch wo geht das Geld hin und vor allem, wo kommt es her?

Die Her­kunft ist schnell geklärt, denn am Ende han­delt es sich um Steu­er­gelder. Mit­telbar gehört den deut­schen Steu­er­zah­lern also künftig neben der Com­merz­bank auch ein Stück Luft­hansa und ver­mut­lich werden es noch ein paar mehr Unter­nehmen. Sobald der 20 %-ige Anteil der Luft­hanse für 9 Mrd. Euro an den Bund gegangen ist, steht diese bei jedem ein­zelnen Bun­des­bürger, egal ob Baby oder Rentner, mit 108 Euro im Obligo. Manch einer fragt sich, wie weit es noch bis zu den Volks­ei­genen Betrieben der DDR ist.

Min­des­tens so besorg­nis­er­re­gend ist die Art und Weise, wie die Gelder ver­teilt werden. Ging es anfäng­lich noch um Sofort­hilfen für Bäcker, Restau­rants und andere kleine Betriebe, sind nun die Aus­hän­ge­schilder der euro­päi­schen Wirt­schaft an der Reihe. Dabei schre­cken diese nicht davor zurück, trotz Divi­den­den­zah­lungen und Mit­ar­bei­ter­boni als Bitt­steller vor die Regie­rungen zu treten. Dabei wird es zuneh­mend schwie­riger, zwi­schen not­wen­diger Unter­stüt­zung und Vor­teils­nahme zu unter­scheiden. Es ist nicht lange her, dass euro­päi­sche Unter­nehmen die Ver­zer­rung der Märkte durch staat­liche Unter­stüt­zung der Regie­rung in Peking für chi­ne­si­sche Unter­nehmen beklagten. Zu Recht. Frag­lich ist, welche Nach­wir­kungen die aktu­ellen Hilfen auf die Zeit nach Corona haben.

Auch inner­halb Europas ist eine Ungleich­be­hand­lung erkennbar. Wäh­rend Deutsch­land es sich leisten kann, deut­sche Unter­nehmen groß­zügig zu unter­stützen, sieht es in Ita­lien und Spa­nien schlechter aus. Auch das kann den Wett­be­werb nach­haltig ver­zerren.

Letzt­lich hängt es von den Kon­di­tionen für die Staats­hilfen ab. Diese müssen sorgsam fest­ge­legt werden und dazu moti­vieren, Kre­dite zügig zurück­zu­zahlen. Außerdem bedarf es der Instal­la­tion von Sicher­heits­me­cha­nismen für die Steu­er­zahlen, z.B. in Form von Betei­li­gungen der Staaten und der Ein­fluss­nahme auf die Divi­denden- und Boni­po­litik. Diese Betei­li­gungen müssen ande­rer­seits eben­falls zügig zurück­ge­führt werden, bevor der eine oder andere Poli­tiker auf die Idee kommt, sich allzu sehr in die Geschicke der Unter­nehmen einzumischen.

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