Staats­hilfen gefährden den freien Markt
Markt­kom­mentar KW 22 | 2020

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Die von den euro­päi­schen Regie­rungen beschlos­senen Staats­hilfen belaufen sich mitt­ler­weile auf ca. 2 Tril­lionen Euro, das sind 2.000 Mil­li­arden Euro. Doch wo geht das Geld hin und vor allem, wo kommt es her?

Die Her­kunft ist schnell geklärt, denn am Ende han­delt es sich um Steu­er­gelder. Mit­telbar gehört den deut­schen Steu­er­zah­lern also künftig neben der Com­merz­bank auch ein Stück Luft­hansa und ver­mut­lich werden es noch ein paar mehr Unter­nehmen. Sobald der 20 %-ige Anteil der Luft­hanse für 9 Mrd. Euro an den Bund gegangen ist, steht diese bei jedem ein­zelnen Bun­des­bürger, egal ob Baby oder Rentner, mit 108 Euro im Obligo. Manch einer fragt sich, wie weit es noch bis zu den Volks­ei­genen Betrieben der DDR ist.

Min­des­tens so besorg­nis­er­re­gend ist die Art und Weise, wie die Gelder ver­teilt werden. Ging es anfäng­lich noch um Sofort­hilfen für Bäcker, Restau­rants und andere kleine Betriebe, sind nun die Aus­hän­ge­schilder der euro­päi­schen Wirt­schaft an der Reihe. Dabei schre­cken diese nicht davor zurück, trotz Divi­den­den­zah­lungen und Mit­ar­bei­ter­boni als Bitt­steller vor die Regie­rungen zu treten. Dabei wird es zuneh­mend schwie­riger, zwi­schen not­wen­diger Unter­stüt­zung und Vor­teils­nahme zu unter­scheiden. Es ist nicht lange her, dass euro­päi­sche Unter­nehmen die Ver­zer­rung der Märkte durch staat­liche Unter­stüt­zung der Regie­rung in Peking für chi­ne­si­sche Unter­nehmen beklagten. Zu Recht. Frag­lich ist, welche Nach­wir­kungen die aktu­ellen Hilfen auf die Zeit nach Corona haben.

Auch inner­halb Europas ist eine Ungleich­be­hand­lung erkennbar. Wäh­rend Deutsch­land es sich leisten kann, deut­sche Unter­nehmen groß­zügig zu unter­stützen, sieht es in Ita­lien und Spa­nien schlechter aus. Auch das kann den Wett­be­werb nach­haltig ver­zerren.

Letzt­lich hängt es von den Kon­di­tionen für die Staats­hilfen ab. Diese müssen sorgsam fest­ge­legt werden und dazu moti­vieren, Kre­dite zügig zurück­zu­zahlen. Außerdem bedarf es der Instal­la­tion von Sicher­heits­me­cha­nismen für die Steu­er­zahlen, z.B. in Form von Betei­li­gungen der Staaten und der Ein­fluss­nahme auf die Divi­denden- und Boni­po­litik. Diese Betei­li­gungen müssen ande­rer­seits eben­falls zügig zurück­ge­führt werden, bevor der eine oder andere Poli­tiker auf die Idee kommt, sich allzu sehr in die Geschicke der Unter­nehmen einzumischen.

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Über den Autor

Iven Kurz

Hi, ich bin Iven. Ich bin Mitgründer und CEO von EVERGREEN. Ich habe Betriebswirtschaft an der Uni Leipzig studiert und arbeitete bei zwei bedeutenden deutschen Privatbanken als leitender Fondsmanager für institutionelle Anleger und vermögende Privatkunden.

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