Wäh­rend sich an den Finanz­märkten ver­mehrt Signale einer Jah­res­end­rallye zeigen, geht die Infla­tion weiter zurück. Die Zei­chen stehen auf Dis­in­fla­tion: Nicht nur im Euro­raum, son­dern auch in den USA und Kanada hat sich die Teue­rungs­rate in den ver­gan­genen Monaten deut­lich abge­schwächt. Auch die Ver­kaufs­zahlen bestehender Wohn­im­mo­bi­lien in den USA ver­zeich­neten einen deut­li­chen Rück­gang, was zusätz­lich dis­in­fla­tionär wirkt.

Ansonsten zeigen sich die Märkte wei­test­ge­hend ruhig. Auch die Ver­öf­fent­li­chung der Fed-Pro­to­kolle am Dienstag sorgte für keine großen Bewe­gungen. Nach der Serie von starken Zins­er­hö­hungen, ist die Fed mitt­ler­weile auf Vor­sicht bedacht. Hin­weise auf eine bal­dige Sen­kung der Zins­sätze gab es eben­falls nicht.

In der Wirt­schaft boomt wei­terhin die KI-Branche und lässt die Geschäfte der betei­ligten Unter­nehmen flo­rieren. Chip-Her­steller NVIDIA legte diese Woche die mit Span­nung erwar­teten Quar­tals­zahlen vor und über­traf die Erwar­tungen sowohl im Umsatz als auch beim Gewinn. Die schwä­cheren Quar­tals­zahlen aus dem Ein­zel­handel hin­gegen zeigten rezes­sive Tendenzen.

Die Karls­ruher Klat­sche und ihre Folgen

Nachdem das Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts alle Haus­halts­pläne der Ampel­ko­ali­tion massiv durch­ein­an­der­ge­bracht hat, ist es nun an der Zeit für Scha­dens­be­gren­zung. Es geht darum, einen Haus­halt für 2024 auf den Weg zu bringen, der best­mög­lich nicht alle Kli­ma­pläne der Bun­des­re­gie­rung über den Haufen wirft.

Vor dieser neuen Her­aus­for­de­rung steht aber zunächst einmal die recht­liche Absi­che­rung des Haus­halts für 2023. Chris­tian Lindner hat einen Nach­trags­haus­halt ange­kün­digt, der die getä­tigten Aus­gaben ins­be­son­dere für die Gas-und Strom­preis­bremse nach­träg­lich recht­lich absi­chert. Diese Ent­schei­dung beinhaltet auch die Aus­set­zung der Schul­den­bremse für das lau­fende Jahr.

Es bleibt die Frage, wie es mit dem Kli­ma­schutz in den kom­menden Jahren wei­ter­gehen soll. Durch das Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts fehlen fest ein­ge­plante 60 Mil­li­arden Euro im Klima- und Trans­for­ma­ti­ons­fonds (KTF). Einige Expert:innen for­dern schon länger ein Auf­heben bzw. eine Reform der Schul­den­bremse, um Zukunfts­in­ves­ti­tionen in Kli­ma­schutz, Indus­trie und Infra­struktur zu fördern.

Dass die Schul­den­bremse zumin­dest aus finan­zi­eller Sicht erfolg­reich war, zeigt sich im Chart deut­lich. Wäh­rend die Ver­schul­dung in der EU im Ver­hältnis zum BIP in den Jahren nach 2011 weiter anstieg, ging sie in Deutsch­land nach Ein­füh­rung der Schul­den­bremse deut­lich zurück. Bis heute liegt sie ca. 1/3 unter dem Durch­schnitt der EU.