Die Infla­ti­ons­daten aus den USA lassen weiter auf­atmen. Sie kamen zu Beginn der Woche stärker zurück als von Öko­nomen erwartet. Mit Blick auf Q3 und Q4 2023 befindet sich die USA bereits nahe ihres Infla­ti­ons­ziels, was an den Akti­en­märkten zu Beginn der Woche eine kleine Rally aus­löste. Für viele Markt­teil­nehmer ist das Ende der Zins­er­hö­hungen bereits gekommen. Auch die Anleihen pro­fi­tierten. Zum Ende der Woche sta­bi­li­sierten sich die Märkte mit Blick auf die nächsten Quartalszahlen.

Poli­tisch gesehen befinden sich die USA jedoch wei­terhin in unru­higen Zeiten. Erneut konnte der Senat nur Stunden vor dem Regie­rungs-Shut­down auf ein Haus­halts­budget einigen. Wesent­liche Streit­punkte wurden dabei außen vor­ge­lassen. Auf die haus­halts­po­li­ti­schen Strei­tig­keiten reagiert Moody’s als letzte der drei großen Rating­agen­turen mit zuneh­mender Vor­sicht bei der Boni­täts­be­wer­tung. So wurde der Aus­blick für das Land von „stabil“ auf „negativ“ gesetzt.

Ist die Deut­sche Schul­den­bremse noch zeitgemäß?

Deutsch­land steht auf der Bremse, was die Auf­nahme von Kre­diten angeht. Keine neuen Schulden lautet die staat­liche Devise seit der Auf­nahme der Schul­den­bremse ins Grund­ge­setz 2011. Doch es gibt immer wieder Aus­nah­me­si­tua­tionen, wie bei­spiels­weise die Corona-Pan­demie. Die in der Krise auf­ge­nommen Kre­dite wurden aller­dings nicht voll­ständig gebraucht und von der Ampel­re­gie­rung 2022 nach­träg­lich kur­zer­hand in den Klima- und Trans­for­ma­ti­ons­fonds umge­schichtet. Eine Vor­ge­hens­weise, die vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt als ver­fas­sungs­widrig erklärt wurde.

Nach dem Urteil des BVG dürfen die fest ein­ge­planten Kre­dite von 60 Mil­li­arden Euro nun nicht mehr für den Kli­ma­schutz ver­wendet werden – ein herber Rück­schlag im Kampf gegen den Kli­ma­wandel und Grund genug für Öko­nomen, über eine Reform der Schul­den­bremse zu sprechen.

Es gibt ver­schie­dene Argu­mente, die für und gegen die Schul­den­bremse sprechen.

Aller­dings wird sich in den kom­menden Jahren die posi­tive Wir­kung der Schul­den­bremse der ver­gan­genen Jahre zeigen. Wäh­rend es Staaten bis vor wenigen Monaten mög­lich war, quasi kos­tenlos Geld auf­zu­nehmen, werden für neue Kre­dite mitt­ler­weile hohe Zinsen fällig. Je höher die Schulden im Ver­hältnis zu den Ein­nahmen eines Staates sind, desto mehr Zinsen müssen gezahlt werden und umso weniger Geld bleibt für Investitionen.

Im Umfeld stei­gender Zinsen wird das Prinzip der Schul­den­spi­rale immer klarer. Wenn Staaten mehr Geld aus­geben, als sie ein­nehmen, müssen sie Kre­dite auf­nehmen und darauf Zinsen zahlen. Um diese Zinsen zu beglei­chen, werden neue Kre­dite benö­tigt, was die Zins­last weiter erhöht. Zunächst steht mehr Geld für Inves­ti­tionen zur Ver­fü­gung. Da zukünf­tige Ein­nahmen aller­dings für die Zins­til­gung ver­wendet werden müssen, bleibt zukünftig weniger Geld für Investitionen.

Daher ist es für Staaten wichtig, ihren Ver­schul­dungs­grad sorg­fältig und lang­fristig zu planen, was his­to­risch oft eine Her­aus­for­de­rung dar­stellt. Eine Schul­den­bremse hilft, diese Dis­zi­plin zu wahren.